Es liegt ein Buch vor mir, welches zu rezensieren zwei Wochen nach der Bundestagswahl etwas seltsam anmutet. Am 26. September 2021 bekam die Partei DIE LINKE die Quittung für die Art und Weise Ihres Wahlkampfes und die Darstellung Ihrer Politik. Eine der bekanntesten Politikerinnen wunderte im Verlaufe des Wahlabends, dass die 5,0 %, die zum Beispiel durch Wahlteams der öffentlich-rechtlichen Sender ermittelt wurden, so gar nicht schwanken wollte. Stur „behauptete“ sich die Partei um am Ende doch nur mit 4,9 % und wegen dreier Direktmandaten mit einer 39köpfigen Liste in den 20. Bundestag einzuziehen. [1]
Die erwähnte Politikerin „versäumte“ das übliche, in diesem Fall ziemlich unfeierliche Zusammentreffen der Spitzenpolitiker und ging in einem Berliner Restaurant, in welchem sie nicht gleich Gefahr lief, Bundestags-Kollegen zu treffen, essen mit Marc Hujer, einem Journalisten des SPIEGEL. Aus dessen Artikel [2] weiß ich das.
Die Rede ist hier von Sahra Wagenknecht, die über die Landesliste von Nordrhein-Westphalen trotzdem im Bundestag verbleibt. Ich gebe es zu, neben ihrem Kollegen und Genossen Gregor Gysi verbleibt damit eine spitzzüngige, den Finger meist direkt auf Wunden legende linke Opposition im Parlament: Und das gefällt mir durchaus. Zwölf Jahre sitzt diese immer korrekt gekleidete und frisierte Frau nun schon im Bundestag und in diversen Talkshows zittern gelegentlich die weiteren Gäste.
Solch lange „Vortexte“ verwende ich selten bei einer Buchrezension, hier aber passt es, denn mit diesem Buch hat die Autorin letztlich beschrieben, woran DIE LINKE in den letzten Jahren krankte. Sie krankte an den Selbstgerechten.
Wagenknecht wendet sich in diesem Buch gegen linksliberale Intoleranz, bei der sie keinen „grundsätzlichen Gegensatz zur rechter Intoleranz sieht“. [3] Das ist natürlich schon starker Tobak. Die Sprengkraft solcher Aussagen führte aktuell zu Forderungen für ein Parteiausschlussverfahren (vor der Wahl) und momentan zu Forderungen aus der Fraktion, diese wohl bekannteste Linke wieder an die Fraktionsspitze zu bringen. [4]
Es geht also gegen den sogenannten Linksliberalismus. Wagenknecht weist (fast) nebenbei darauf hin, dass sie weder „liberale Linke“ noch „linke Liberale“ damit meint bzw. angreift.
Die Autorin erläutert im zwanzigseitigem Vorwort um was es ihr eigentlich geht. Sie fragt sich zum Beispiel wer das Meinungsklima vergiftet, wenn „bei fast jedem großen und wichtigem Thema unsere Gesellschaft gespalten wird.“ [5} Es sei eben nicht nur die „erstarkende Rechte“ oder die Art, wie ein gewisser Trump twitterte und behauptet weiter, dass die politischen Gegner durch ihr Verhalten den Boden für AfD und Co (mit) bereitet hätten. Dieses Boden borbereiten geschah durch Zerstörung sozialer Absicherung, Entfesselung der Märkte wodurch „gesellschaftliche Ungleichheit und Lebensunsicherheiten extrem vergrößert wurden.“ [6]
Sie kommt zum Punkt: Während Liberalismus grundsätzlich eine gewisse Toleranz im Umgang mit anderen Auffassungen beansprucht, erscheint Linksliberalismus als das Gegenteil: Er ist intolerant gegenüber jedem, der seine Auffassungen nicht teilt, er kämpft für Quoten und Diversität statt für rechtliche Gleichheit.
Klar, dass die Autorin damit den Sturm der Entrüstung auf sich zieht. Linke Liberale engagieren sich nicht nur Freiheit sondern auch für soziale Verantwortung. Sie gab es lange Zeit auch in der Partei, die sich schon im Namen liberal nennt und natürlich auch außerhalb dieser Partei.
Wagenknecht geht hart ins Gericht mit diesen Anhängern des Linksliberalismus und führt einen Begriff ein, den Begriff der Lifestyle-Linken. Ein Begriff, der seit diesem Buch allseits die Runde macht und der in Talkshows zu Fragen führt, ob sie denn gegen Bekämpfung von Rassismus oder von Diversität nichts hielte.
Lifestyle-Linke sind danach ziemlich gut verdienende Leute, die in nicht gerade billigen Wohnungen im Zentrum der Großstädte leben, mit dem Fahrrad ins Büro fahren und Biowaren kaufen. Sie engagieren sich für grüne Ziele, predigen Verzicht zum Beispiel hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs und akzeptieren entsprechende Strom- und Gaspreise, weil sie es können. Sie leben „in der Filterblase des eigenen Millieus“, denn das eigentlich linke Klientel, die weniger Verdienenden, die Minijobber, die sich mit mehreren Jobs mühselig über Wasser halten, leben inzwischen nicht mehr in diesen Gegenden.
Linke, "in deren Mittelpunkt nicht mehr soziale und politökonomische Probleme stehen, sondern Fragen des Lebensstils, der Konsumgewohnheiten und moralische Haltungsnoten“.
Das Buch zeigt sehr deutlich die begründete Auffassung der Autorin, nach der sich sozialdemokratische und linke Parteien auf eben diesen Linksliberalismus eingelassen haben, der sie ihrer Wählerschaft entfremdet und was soll dies besser beweisen, als der Abrutsch der eigenen Partei auf 4,9 % bei der diesjährigen Parlamentswahl?
Atom- und Kohleausstieg so schnell wie möglich, Elektroautos, Quoten zur Erreichung von Diversität in Wirtschaft und Politik, dem Augenmerk auf Gendergerechtigkeit vor allem aber ausgedrückt durch Einflussnahme auf die Sprache und die Schrift und vieles mehr. Diese Betonung lässt soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Wohlstand für viele in den Hintergrund treten. Das heißt, von der hart arbeitenden Bevölkerung, die sich den notwendigen Urlaub mühselig erspart, wenn sie ihn denn überhaupt antreten kann, wird die Linke kaum mehr verstanden. Man wendet sich dem Populismus der Rechten zu...
Das ist der Stoff um den es geht, wenn Wagenknecht im ersten Teil über „die gespaltene Gesellschaft und ihre Freunde“ schreibt, dabei die großen Erzählungen der Arbeiter, der Revolutionen, die Traditionen streift und die Geschichte der Arbeiter als ursprünglich von Solidarität und Triumpf, nun aber immer mehr von Demütigung geprägt beschreibt.
In insgesamt sieben Kapiteln zeigt Wagenknecht letztlich das Dilemma der Linken auf und betont dabei unermüdlich, dass LINKS sich auf das linke Traditionelle zurück besinnen muss und das hat was mit wirtschaftlichen Verhältnissen und materiellen Möglichkeiten des ärmeren Teils der Gesellschaft zu tun.
In einem zweiten Teil schreibt Wagenknecht über „ein Programm für Gemeinsamkeit, Zusammenhalt und Wohlstand“, über Gemeinsinn und gemeinsame Werte, aber auch über die Rolle der Nationalstaaten, Demokratie, Leistungseigentum, innovative Wirtschaft , digitale Zukunft und bleibt konsequent bei ihrem Anspruch, dass die LINKE zurückfinden muss zu einem traditionellen linken Verständnis was Einsatz gegen Rassismus, Diversität und Klimaschutz keinesfalls ausschließt. Das ist ihr "Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt" - wie auch der Untertitel des Buches lautet.
Dieser zweite Teil mutet manchmal etwas utopisch an, wenn die Leserin und der Leser überlegen, ob die globale Gesellschaft noch fähig ist so einige Dinge zurückzudrehen um soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz mit wirtschaftlichen und allgemeinen Wohlstands- und Bildungsinteressen zu verbinden.
Wagenknecht lässt nichts aus: Facebook und Twitter, Amazon, die sogenannten Datenkraken, Friday for future und Greta Thunberg, Schulden- und Realwirtschaft, Bildung, die Wurst- und Fleischbarone, das Höfe-Sterben in der Landwirtschaft, erlahmende Innovation und inovationsfauler Kapitalismus...
Doch meist erscheint das Buch Augen öffnend. Ich erinnere hier an D. Vance „Hillbilly-Ellegie“, in der der gesellschaftliche Niedergang der „armen weißen Arbeiterklasse“ im Appalachenbogen im Osten der USA erzählt wird, jahrzehntelange Demokraten, nun zu großen Teilen in die republikanische Ecke abgewandert. In den letzten beiden Wahlen ist zu erkennen, dass auch bei uns ähnliche Wirkungen zu beobachten sind. Ein Vergleich mit den Wahlergebnissen in östlichen Landesteilen wäre mir bisher nicht unbedingt in den Sinn gekommen, durch Sahra Wagenknechts Buch allerdings zeigen sich doch Parallelen.
Hier schreibt eine Linke die kein Buch für ihren Wahlkampf zusammengeschmiert hat. Die akademisch gebildete Autorin hat bereits mehrere Bücher veröffentlicht. Sie kennt sich aus mit Diskriminierung, hat sie selbst als Kind ob ihrer Herkunft erlebt. Nun schreibt sie über cancel culture, dass man manchmal denkt, die ist links? Aber natürlich, denn gerade Sahra Wagenknecht scheint zu wissen, was sie schreibt, hat sie sich als junge Frau in der damaligen kommunistischen Plattform ihrer Partei, ehemals PDS geheißen und nur im Osten präsent, linker als links gebärdet.
Verfault er nun doch, der Kapitalismus, möchte man fragen. Wagenknecht versucht, Wege aus diesem Schlamassel aufzuzeigen, doch wenn sich Links vor allem durch Linksliberalismus definiert, dann gibt es bald keinen, der solche Dinge an entscheidender Stelle formuliert, mit rund 40 Abgeordneten ist es bereits schwerer geworden.
[1] Wenn eine Partei, die unter der 5 % Hürde geblieben ist, mindestens drei Direktmandate gewinnt, dann wird die Wahlliste je nach Verhältnis doch berücksichtigt.
[2] vgl. Marc Hujer: Dinner vor One in DER SPIEGEL, Nr. 40 vom 02.10.2021, Seite 53ff
[3] Vgl. Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten, FF/M 2021, Seite 18
[4] siehe https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestagswahl-wagenknecht-linke-fraktionsvorsitz-100.html, 05.1021, 21:0
[5] Wagenknecht, Seite 12
[6] Ebenda
Ein wirklich interessanter Artikel, Uwe. Irgendwie verwässert alles in der politischen Landschaft - und die Parteien, die noch eine klare Linie vertreten, machen mir Angst.
AntwortenLöschenParteien zu unterscheiden: Links und Rechts lässt sich ja noch halbwegs unterscheiden.
LöschenWas ist nun in die Autorin gefahren? Das sie als strenge Linke mit ihren Ansichten aneckt: aber natürlich. Das sie Kapitalismus-Kritik betont und dabei die Rolle der USA insbesondere betont: ebenso natürlich.
AntwortenLöschenAber wieso erkennt sie die faschistoiden Züge in Putins Politik und Kriegsführung gegen die Ukraine nicht? Wie kommt sie darauf, dass im Osten Europas ein "Stellvertreterkrieg" tobt?
Ihr Haltung jetzt ist auch hinsichtlich des hier besprochenen Buches nicht konsequent.